Auch wir kommen um das sogenannte "Kleingedruckte" leider nicht herum.
Schließlich handelt es sich bei den von uns angebotenen Leistungen um
Lösungen mit vielen komplexen Einzelelementen.
Unsere Geschäftsbedingungen haben das Ziel, die Geschäftsbeziehung
zwischen uns und Ihnen, unter Berücksichtigung der Interessen aller
Internet-Nutzer verbindlich und fair für alle zu regeln.
Grundlage einer Bestellung und eines Vertrages sind daher unsere
Allgemeinen Geschäftsbedingungen, deren Kenntnisnahme und
Einbeziehung Sie mit einem Auftrag an uns bestätigen. 

                      Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma
                                                   Berlin-Forum
                       für Internet-Services und Online-Zugänge

Die Fa. Berlin-Forum e.K. mit Sitz in 10707 Berlin  (nachfolgend Berlin-Forum genannt) stellt dem
Kunden den bestellten Internet-Service und/oder einen Online-Zugang zum Internet mit allen enthaltenen
Leistungsbestandteilen sowie eventuell beauftragten Zusatzleistungen über seine Partner (nachfolgend im
ganzen Berlin-Forum-Internet-Service genannt) ausschließlich zu den nachfolgenden Bedingungen zur Verfügung.
Die AGB`s sind im Internet unter www.berlin-forum.de/agb.htm jederzeit frei abrufbar.
Der Kunde erkennt die AGB`s von Berlin-Forum sowohl bei der Auftragserteilung, als auch bei der Online-Konfiguration
an. Er kann die AGB`s jederzeit per Mausklick auf dem angezeigten Button ausdrucken.

1. Leistungsumfang, Entgelte

1.1 Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Kundeninformation, wie sie mit der Auftragserteilung verknüpft
bzw. verbunden ist, insbesondere also aus dem jeweiligen Leistungsangebot, aus dem zum Zeitpunkt der
Bestellung aktuellen Internet-Angebot von Berlin-Forum oder aus einem sonstigen Angebot beigegebenen Informationen.

1.2 Sollte der Kunde einen Online-Zugang dritter Anbieter (zum Beispiel AOL), Web-Messaging (z.B. über GeoNet
Systems GmbH) oder sonstige Leistungen bei einer dritten Partei über Berlin-Forum bestellt oder als Zusatzleistung mit
bestellt haben, begründet dies getrennte Vertragsverhältnisse mit dem jeweiligen Kooperationspartner von Berlin-Forum.
Solche Vertragsverhältnisse unterliegen den in der Bestellung definierten Konditionen und den wirksam ein-
bezogenen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Partner. Derartige Verträge enden unabhängig vom
Vertragsverhältnis zwichen Berlin-Forum und dem Kunden und berühren dieses nur im ausdrücklich angegebenen Umfang.

1.3 Web-Messaging-Service (Fax, SMS, Voice-Mail, etc.) werden als Zusatzleistungen im Auftrag von Berlin-Forum im
Namen und für Rechnung der GeoNet Systems GmbH erbracht. Es wird ausschließlich ein Vertragsverhältnis
zwischen dem Kunden und GeoNet begründet, dieses wird ggf. getrennt abgerechnet.

1.4 Die Nutzung des Berlin-Forum-Internet-Service erfolgt zu den jeweils gültigen Entgelten gemäß Kundeninformation.
Der Kunde erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine Rechnung.

1.5 Berlin-Forum behält sich eine Änderung der Entgelte zum Beginn eines neun Abrechnungszeitraumes vor.
Geänderte Entgelte werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine E-Mail-Adresse
webmaster@wunschname.de oder postalisch mitgeteilt. Erhöhungen der Entgelte bewirken ein außerordentliches
Kündigungsrecht des Kunden mit einer Frist von 2 Wochen. Zum Zeitpunkt der Bestellung bekannte Erhöhungen
der Entgelte (z.B. das Auslaufen der zeitlich befristeten Reduktion der Entgelte kombinierter Angebote) bedürfen
keiner gesondert Mitteilung und begründen kein Sonderkündigungsrecht.

1.6 Sollte das Datum des Vertragsbeginns oder des Vertragsendes nicht der erste Tag eines Monats sein,
werden solche Monate tagesanteilig, bezogen auf 30 Tage, abgerechnet.

1.7 Die Zahlung der Entgelte erfolgt in der Regel nach erhalt der Rechnung innerhalb von 8 Tagen ohne Abzug .
Das monatliche Pauschalentgelt wird jeweils im voraus für den im Bestellformular oder Leistungsangebot genannten
Zeitraum berechnet. Einmalige Entgelte, das Bereitstellungsentgelt, variable Entgelte, sowie der Kaufpreis für sonstige
Produkte werden mit Erbringung der Leistung oder unmittelbar vor Leistung in Rechnung gestellt.

1.8 Der Kunde ist auch für Entgelte, die andere Personen befugt oder unbefugt über seine Zugangskennung
verursachen, verantwortlich, es sei denn der Kunde hat dies nicht zu vertreten. Dem Kunden obliegt der Nachweis,
daß er dies nicht zu vertreten hat.

1.9 In diesem Zusammenhang verpflichtet sich der Kunde, das persönliche Paßwort zu seiner Zugangskennung
sorgfältig und vor dem Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren, sowie es vor Mißbrauch und Verlust zu schützen.
Ferner hat der Kunde das automatisch zugeteilte Paßwort unmittelbar bei der ersten Einwahl in den Berlin-Forum-Internet
Service und später auf Anforderung von Berlin-Forum abzuändern. Er stellt Berlin-Forum von Kosten und Ansprüchen Dritter frei,
die durch die Verletzung vorstehender Pflichten entstehen.

1.10 Berlin-Forum beginnt mit den seine Leistungen  unmittelbar nach Rechnungsbegleichung oder eines sonstigen
Zahlungvorganges.

1.11 Kommt der Kunde für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Teils der
Vergütung oder im einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der einem monatlichen Entgelt
entspricht, in Verzug, kann Berlin-Forum das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen.

1.12 Sollte die DENIC e.G. (zentrale Vergabestelle für deutsche Internet-Adressen mit der Endung ‚.de', im nach-
folgenden kurz DENIC genannt) ihre Preisstellung oder ihr Abrechnungsmodell für Internet-Adressen (sogenannte
Domains) ändern, so ist Berlin-Forum berichtigt, die Entgelte gegenüber dem Kunden mit wirksamwerden der Änderung ohne
gesonderte Frist entsprechend anzupassen. Sollte eine derartige Anpassung erheblich sein, steht dem Kunden ein
Sonderkündigungsrecht zu.

1.13 Gegen Forderungen von Berlin-Forum kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegen-
ansprüchen aufrechnen.

1.14 Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts oder Leistungverweigerungsrechts nur
wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche zu.

2. Bereitgestellte Inhalte, Programme und Daten

2.1 Die von Berlin-Forum im Rahmen des Berlin-Forum-Internet-Services zugänglich gemachten Text- , Bild- und Tonmaterialien
sowie Programme (zum Beispiel CGI-Module) sind in der Regel urheberrechtlich geschützt. Der Kunde kann solche
von Berlin-Forum, oder deren Partner, zur Verfügung gestellten Materialien zur Gestaltung eigener Internet-Inhalte für die
Dauer des Vertragsverhältnisses unter der über Berlin-Forum geführten Internet-Adresse nutzen und diese Inhalte auch
personalisieren oder modifizieren. Die sonstige Nutzung (insbesondere Vervielfältigung, Zurverfügunghaltung und
-stellung) ist nur mit schriftlicher Genehmigung durch Berlin-Forum gestattet.

2.2 Berlin-Forum haftet für die Richtigkeit, Fehlerfreiheit, gewünschte Funktionsweise und Vollständigkeit der Inhalte und
Programmodule nur im Rahmen der Haftungsregel nach Ziffer 14. Berlin-Forum ist für Inhalte, die nicht auf eigenen Servern
der Berlin-Forum liegen, nicht verantwortlich und kann, unbeschadet der Ziffer 14., keinerlei Gewähr für diesen Inhalt
übernehmen.

3. Regelungen zu selbst erstellten Inhalten

3.1 Der Kunde verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Name und Anschrift sowie bei
Personenvereinigung und Gruppen auch Name und Anschriftdes Vertretungsberechtigten anzugeben
(gesetzlich Anforderungen nach § 6 TDG).

3.2 Der Kunde gewährleistet, daß die Inhalte nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus ist das
Hinterlegen von erotischen oder pornographischen Inhalten im Rahmen der Berlin-Forum-Internet-Services nicht gestattet.
Berlin-Forum ist berechtigt, vorgenannte Inhalte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt ein Kunde
wesentlich oder trotz Abmahnung gegen diese Bedingungen, ist Berlin-Forum berechtigt, das Vertragsverhältnis aus
wichtigem Grund fristlos zu kündigen.

3.3 Berlin-Forum behält sich vor, Inhalte, die das Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers beeinträchtigen
könnten, grundsätzlich zu sperren oder deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies sind insbesondere
CGI-Programm-Modul, die nicht in der Programmbibliothek bereitgehalten werden. Berlin-Forum behält sich ebenfalls das
Recht vor, das Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls der Kunde sonstige Programme im
Rahmen seines Angebots arbeiten läßt, die das Regelbetriebsverhältnis oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen.

3.4 Dem Kunden ist bekannt, daß für alle Teilnehmer im Übertragungsweg des Internets in der Regel die
Möglichkeit besteht, von in Übermittlung befindlich Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen.
Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4.Registrierung, Wechsel, Änderung und Kündigung von Domains

4.1 Berlin-Forum erteilt per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit
einer Domain. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an eine Dritte Partei durch die DENIC
oder eine andere Stelle erfolgen, ohne daß Berlin-Forum hierauf Einfluß nimmt oder davon Kenntnis erlangt.

4.2 Die Anmeldung einer Domain erfolgt, sofern nichts abweichendes vereinbart wurde, als deutsche
.de-Domain. Die Daten zur Registrierung werden in einem automatischen Verfahren ohne Gewähr an die
DENIC oder an eine andere zuständige Stelle weitergeleitet. Der Kunde kann von einer tatsächlichen Zuteilung
erst ausgehen, wenn der Internet-Service von Berlin-Forum unter dem bzw. den gewünschten Namen bereitgestellt wurde.
Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung von bestellten Domainnamen sowie für die zwischenzeitliche
Vergabe an eine andere Partei sind seitens von Berlin-Forum ausgeschlossen.

4.3 Sollten vom Kunden gewünschte Domains nicht mehr verfügbar sein, wird Berlin-Forum eventuell vom Kunden
angegebenen Alternativen der Reihe nach berücksichtigen. Sollte keiner der angegebenen Namen oder keine
ausreichende Anzahl verfügbar sein, wird Berlin-Forum weitere Domainnamen zur Anmeldung vom Kunden anfordern.

4.4 Berlin-Forum betreut während der Dauer des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages sämtliche Domains auf der
Grundlage der jeweils gültigen Richtlinien der Vergabestellen, insbesondere den Regelungen der DENIC (einsehbar
unter www.denic.de). Sollten sich diese Richtlinien ändern oder sollten sich die Rahmenbedingungen für die
Registrierung und Aufrechterhaltung von Domains aus anderen Gründen verändern, sind Berlin-Forum und der Kunde bereit,
ihr Vertragsverhältnis entsprechend anzupassen.

4.5 Berlin-Forum führt die Anmeldung bzw. Registrierung von Domains im Namen und im Auftrag des Kunden durch.
Bei einzelnen Services kann ein vom Kunden abweichender Nutzungsberechtigter benannt werden, der anstatt des
Kunden Berücksichtigung findet. Berlin-Forum oder einer seiner Partner, wird wie üblich, als ,,tech-c" eingetragen.
Die Eintragung "abmin-c" und "tech-c" sind notwendige Angaben bei der DENIC. dem Kunden ist bekannt, daß Name
und Adresse des jeweiligen Nutzungsberechtigten bei der DENIC sowie in der RIPE-Datenbank zwingend und dauerhaft
gespeichert werden und in der sogenannten "whois"-Abfrage im Internet (z.B über www. denic.de) für ihn selbst und
Dritte jederzeit einsehbar sind.

4.6 Im Falle der Beendigung des Vertagsverhältnisses ist es Berlin-Forum freigestellt, die dem Vertragsverhältnisses zu-
geordneten Domainnamen zu löschen, auch wenn vom Kunden ein abweichender Nutzungsberechtigter benannt
wurde. Sollte der Kunde bzw. der sonstige Nutzungsberechtigte nach Vertragsende jedoch die Weiternutzung einer
Domain über einen anderen Anbieter wünschen, so wird Berlin-Forum hierzu unverzüglich die notwendige Freigabe erteilten,
sofern die vertragsgemäßen Entgelte bezahlt wurden.

4.7 Es besteht bei einzelnen Services die Möglichkeit, vorhandene Domains, die zur Zeit von einem anderen Anbieter
betreut werden, zukünftig als Bestandteil des Vertragsverhältnisses bei Berlin-Forum betreuen zu lassen. Dem Kunden ist
bekannt, daß zur erfolgreichen Ummeldung eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters zu erfolgen hat.
Berlin-Forum kann jedoch bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters keine Gewähr für die erfolgreiche Ummeldung
übernehmen. Sollte für die Ummeldung ein Entgeld vereinbart worden sein, so ist der Kunde auch bei Ausbleiben dieser
Freigabe gegenüber Berlin-Forum hierfür leistungspflichtig. Eine erfolgreich umgemeldete Domain wird im Verhältnis zwischen
Berlin-Forum und dem Kunden ansonsten wie ein neuregistrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.

4.8 Der Kunde erklärt sich bereit, bei  Wechsel des Betreuers einer Domain, sowie Registrierung, Änderung oder
Löschen einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendigen Erklärungen gegebenen-
falls abzugeben.

4.9 Sollte der Kunde andere Domain-Typen beantragen (zum Beispiel .com, .at, .ch,), wird insgesamt wie vorgenannt
unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Vergaberichtlinien verfahren.

5. Verantwortlichkeit des Kunden für Inhalte und Domainnamen

5.1 Der Kunde ist für alle von ihm, über seine Zugangskennung oder von Dritten über seinen Berlin-Forum-Internet-Service
produzierten bzw. publizierten Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser
Inhalte durch Berlin-Forum findet nicht statt. 

5.2 Berlin-Forum überprüft die Inhalte des Kunden ferner nicht dahingehend, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder un-
berechtigt erhoben werden. Im Internet ist es insoweit üblich, daß bis zu einer gerichtlichen Klärung Daten auf
glaubhaftes Verlangen jedes Dritten gesperrt werden (siehe auch die "Dispute Policy" des InterNic unter
www.internic.net). Der Kunde erklärt sich daher einverstanden, den Zugriff auf seine Inhalte in dem Fall zu
sperren, daß Ansprüche Dritter glaubhaft erhoben werden.

5.3 Der Kunde versichert, daß nach seinem besten Wissen durch Registrierung bzw. Konnektierung eines Domain-
namens keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde erkennt an, daß er für die Wahl von Domainnamen
allein verantwortlich ist. Für den Fall, daß Dritte Rechte am Domainnamen glaubhaft geltend machen, behält Berlin-Forum sich
vor, den betreffenden Domainnamen bis zur gerichtlichen Klärung der Streitfrage zu sperren.

5.4 Sollte Berlin-Forum aus in 3. und 5. beschriebenen Gründen eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber
Berlin-Forum leistungspflichtig. Der Kunde erklärt sich mit sämtlichen Maßnahmen einverstanden, die Berlin-Forum zu treffen hat, um
vollziehbaren Anordnungen oder vollstreckbaren Entscheidungen nachzukommen. Der Kunde hält Berlin-Forum bezüglich der
Ziffern 2. bis 5. ferner von Forderungen Dritter, sämtlichen entstehenden Kosten und nachteiligen Folgen frei.

6. Datensicherheit, Online-Übertragungen, Suchmaschinen

6.1 Soweit Daten an Berlin-Forum - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her.
Die Server der Partner von Berlin-Forum werden gemäß Kundeninformation regelmäßig sorgfältig gesichert. Im Fall eines
dennoch eintretenden Datenverlustes wird der Kunde die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich auf
den Server der Partner von Berlin-Forum übertragen.

6.2 Diverse kundenspezifische Einstellungen der Berlin-Forum-Internet-Services werden online festgelegt. Die Übertragung
solcher Daten erfolgt auf Gefahr des Kunden über das Internet ohne Gewähr von Berlin-Forum. Die Mitteilungen sind nach
deren Eingang gültig und werden von Berlin-Forum bis zum Eingang neuer Daten per Internet als verbindlich zur Leistungs-
durchführung verwendet. Hierbei auftretende Verzögerungen sind technisch bedingt und stellen keinen Mangel dar.

6.3 Auf Wunsch führt Berlin-Forum eine Anmeldung der Internet-Präsenz bei einer von Berlin-Forum festzulegenden Auswahl von
Suchmaschinen (Online-Suchdienste von Internet-Inhalten) durch. Diese Leistung erbringt Berlin-Forum nach besten Möglich-
keiten einer automatisierten Anmeldung, jedoch ohne Gewähr für die tatsächliche Aufnahme der Internet-Präsenz
in die betroffenen Suchmaschinen. Über eine Aufnahme und den Zeitpunkt entscheidet naturgemäß alleinig der
Betreiber der jeweiligen Suchmaschine. Dem Kunden ist bekannt, daß von ihm für die Anmeldung angegebene
Daten (Stichwörter, Beschreibungen, Meta-Tags) im Internet übertragen werden und nach der Aufnahme in eine
Suchmaschine allgemein zugänglich sind.

7. Empfang und Versand von E-Mails

7.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, daß Berlin-Forum und dessen Kooperationspartner an seine E-Mail-Adresse
im Berlin-Forum-Internet-Service E-Mails zur Information im zumutbaren Umfang versenden. Zur Unterscheidung solcher
E-Mails sind diese auf geeignete Weise gekennzeichnet.

7.2 Sollte Berlin-Forum bekannt werden, daß der Kunde E-Mails unter Angabe seines Domainnamens rechtswidrig oder
entgegen allgemein anerkannter Regeln der Kommunikation im Internet verschickt, behält sich die Berlin-Forum vor, den
Service vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Dies gilt ebenfalls für Übertragungen ("Postings") von werb-
lichen oder rechtswidrigen Botschaften in öffentliche Newsgroups des Internets. Sollte Berlin-Forum aus diesen Gründen
eine Sperrung vornehmen, ist der Kunde dennoch gegenüber Berlin-Forum leistungspflichtig.

7.3 Berlin-Forum ist berechtigt, auf bereitgestellten POP3-Accounts (Hauptadressen für E-Mails) eingegangene E-Mails
zu löschen, a) nachdem diese vom Kunden abgerufen wurden, b) nachdem sie gemäß Kundenweisung weitergeleitet
wurden, c) nachdem sie 60 Tage gespeichert wurden.

8. Vertragsbeginn und Vertragsende 

8.1 Mit dem Tag der Freischaltung der Zugangskennung und ggf. des ersten der angeforderten Domainnamen zum
Berlin-Forum-Internet-Service entsteht zwischen dem Kunden und Berlin-Forum das Vertragsverhältnis. Bei Online-Zugängen entsteht
das Vertragsverhältnis mit der ersten Nutzung oder spätestens 10 Tage nach Lieferung der Zugangsdaten, bei allen
anderen Leistungen, mit der Auftragserteilung. Dieser Tag stellt, ungeachtet des Datums der Zahlung, den Beginn des
Vertrags und der Abrechnung dar.

8.2 Der Kunde und Berlin-Forum können das Vertragsverhältnis ohne Angabe von Gründen mit der auf dem jeweiligen
Auftragsformular und in der jeweiligen Kundeninformation ausgewiesenen Frist kündigen. 

8.3 Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform per Brief oder Telefax. Eine Kündigung aus wichtigem
Grund kann wegen der Eilbedürftigkeit alternativ auch per E-Mail erfolgen.

8.4 Berlin-Forum kann entgeltfreie Leistungen oder entgeltfreie Zusatzleistungen jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen wieder
einstellen. Zur Mitteilung der Einstellung genügt eine Benachrichtigung per E-Mail.

8.5 Für Berlin-Forum Internet-Services, in denen gemäß Spezifikation der gesamt Datenverkehr enthalten ist, gilt folgende
Zusatzregelung. Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in den Entgelten enthalten, für
Downloads (Softwaredateien, FTP-Übertragungen, Audiodateien, Videodateien) und allgemeine Informationsdienste
(z.B. Nachrichten, Wirtschaftsdaten, sonstige journalistische Produkte) ist das Volumen jedoch auf 4.000 Megabyte
pro Monat beschränkt. Sollte dieses Volumen erheblich oder dauerhaft überschritten werden, steht Berlin-Forum ein
außerordentliches Kündigungsrecht zu. Eine Nachberechnung des Datentransfer, der diese Grenze überschreitet, erfolgt
hingegen nicht.

8.6 Der Kunde kann auf Wunsch in einen anderen Berlin-Forum-Internet-Service mit einem abweichenden Tarif wechseln,
insofern verfügbar und technisch möglich. Ein Wechsel zu einem Service mit preiswerterem Tarif ist zum Ende des
vorausbezahlten Zeitraumes möglich. Der Wechsel zu einem Service mit höherem Tarif ist jederzeit möglich.
Die Bereitstellung der erweiterten Leistungen erfolgt schnellstmöglich, die Berechnung des erhöhten Tarifs erfolgt
ab dem Termin der Umstellung. Berlin-Forum kann aus dem Tarifwechsel resultierende Forderungen ebenfalls per Lastschrift
einziehen. Gutschriften werden mit zukünftigen Leistungen verrechnet. Als Kündigungsfrist gilt zukünftig die für den
neu gewählten Internet-Service in der Kundeninformation angegebene Frist.

8.7 Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt
insbesondere bei schweren oder fortgesetzten Verstößen gegen die vertraglichen Regelungen sowie bei
Undurchführbarkeit des Vertrages vor. Ein wichtiger Grund liegt auch dann vor, wenn Berlin-Forum ein Auftrag erteilt wurde,
unerheblich ob schriftlich, mündlich oder fernmündlich, dieser Auftrag ohne Angaben von Gründen widerrufen wird und
ein Mitbewerber mit demselben Auftrag beauftragt wird. Dies stellt einen schwerwiegenden Bruch des Vertrauensverhältnisses
zwischen dem Kunden und Berlin-Forum dar. Alle mit diesem Kunden bestehenden Verträge kann Berlin-Forum daher fristlos
kündigen.
Im Falle einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Berlin-Forum berechtigt, den
Zugang zum Berlin-Forum-Internet-Service sofort zu verwehren und die diesem Vertragsverhältnis zugeordneten
Internet-Adressen (Domains) zu löschen. Berlin-Forum kann ferner in diesem Fall hinterlegte Inhalte und E-Mail-Nachrichten
ohne Setzung einer Nachfrist sofort sperren und löschen.

9. Verfügbarkeit, Wartung

9.1 In der Regel stehen die Berlin-Forum-Internet-Services 24 Stunden täglich an 7 Tagen in der Woche zur Verfügung.
Berlin-Forum und seine Partner garantieren eine Verfügbarkeit der Server und damit der Inhalte und gespeicherten E-Mail
Nachrichten von 99% per annum. Berlin-Forum übernimmt demnach keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit
von Daten und kann die restliche Zeit für technische Arbeiten verwenden. Eine Haftung der Berlin-Forum für durch technisch
bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme in diesem
Zusammenhang ist ausgeschlossen.

10. Technische Einschränkungen bei Internet-Präsenzen

10.1 Die Einrichtung eigener Sub-Domains ("www.subdomain.wunschname.de") ist mit den Berlin-Forum-Internet-Services
nicht möglich.

10.2 Der Kunde hat, sofern nicht gesondert beauftragt, keinen Anspruch auf eine eigene IP-Adresse, einen eigenen
physischen Server für seine Inhalte oder eine ihm dediziert zugeordnete Bandbreite (Leitungskapazität für Daten-
verkehr). Der Betrieb erfolgt zur notwendigen Kostenreduktion auf leistungsfähigen Zentralrechnern (Servern) mit
einer IP-Adresse und einer insgesamt für den jeweiligen Server verfügbaren Bandbreite, wodurch Schwankungen
in der tatsächlich dem Kunden zur Verfügung stehenden Bandbreite möglich sind.

11. Leistungsstörungen

11.1 Berlin-Forum leistet Gewähr für die gelieferten Waren, indem sie nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise
kostenlos nachbessert bzw. eine kostenlose Ersatzlieferung vornimmt. Sollten zwei Nachbesserungs- bzw.
Nachlieferungsversuche fehlschlagen, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Minderung oder Wandlung
zu verlangen.

11.2. Sofern sich aus diesen AGB's nicht zulässigerweise ein anderes ergibt, hat Berlin-Forum Störungen des Zuganges
zum Berlin-Forum-Internet-Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten unverzüglich zu beseitigen.
Hat Berlin-Forum die zu beseitigende Störung zu vertreten, ist der Kunde zur Minderung des monatlichen Entgeltes berechtigt.
Der Kunde ist verpflichtet, Berlin-Forum erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spätestens aber innerhalb von
7 Kalendertagen nach Kenntnis schriftlich oder per E-Mail anzuzeigen (Störungsmeldung).

11.3. Weitergehende Ansprüche des Kunden sind durch die Haftungsregelungen der Ziffer 14 begrenzt.

12. Technische Beratung

12.1 Die technische Beratung per E-Mail und Hotline erfolgt in dem in der Kundeninformation ausgewiesenen Umfang.

13. Eigentumsvorbehalt, leihweise Überlassung

13.1 Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung des Kaufpreises als Vorbehaltsware Eigentum von Berlin-Forum.

14. Haftungsbeschränkung und Schadensersatzansprüche

14.1 Berlin-Forum haftet nur für Schäden, die von Berlin-Forum, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen
grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft vertragliche wie auch außervertragliche Ansprüche.
Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Die Benutzung des Berlin-Forum-Internet-Services erfolgt demnach gem. der Einschränkung der Ziffer 14.1.
Dies bezieht sich insbesondere auf die Funktionalität und Virenfreiheit von Inhalten und Software (z.B.
Java-Applets, CGI-Module), die sich über den Berlin-Forum-Internet-Service laden bzw. aktivieren lassen.

14.3 Berlin-Forum haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets,
die nicht im Verantwortungsbereich von Berlin-Forum oder dessen Erfüllungsgehilfen liegen, sofern nicht ausnahms-
weise eine Haftung nach Ziffer 14.1 besteht.

15. Sonderregelungen für Wiederverkäufer von Internet-Präsenzen

15.1 Berlin-Forum ist bereit, auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen Internet-Services und mit diesen verbundene
Domains zu betreuen, an denen die Nutzungsberechtigung nicht dem Kunden selbst, sondern dessen Vertrags-
partnern (Endkunden) zusteht. 

15.2 Der Kunde bleibt in diesen Fällen alleiniger Vertragspartner von Berlin-Forum. Er hat den Endkunden vertraglich im er-
forderlichen Umfang auf die Regelungen des Bestellformulars und dieser Geschäftsbedingungen sowie zur
Mitwirkung zu verpflichten, soweit nach diesem Vertrag und den Richtlinien der Vergabestelle für Domains die
Mitwirkung des Endkunden zur ordnungsgemäßen Registrierung, Änderung oder Löschung einer Domain erforderlich
ist. Der Kunde ersetzt Berlin-Forum alle Schäden und stellt Berlin-Forum von allen Ansprüchen und sonstigen Beeinträchtigungen frei,
die daraus entstehen können, daß vorgenannte Regelungen nicht eingehalten werden oder der Endkunde die Mit-
wirkungspflichten nicht erfüllt.

15.3 In allen Fällen, in denen der Kunde von Berlin-Forum die Mitwirkung bei der Abtretung oder Löschung einer Domain
eines Kunden oder beim Providerwechsel oder einer sonstigen Änderung der Domain eines Endkunden verlangt,
hat der Kunde sicherzustellen, daß die betreffende Änderung im Verhältnis zum Endkunden rechtmäßig ist.
Berlin-Forum kann die schriftliche Einwilligung des Endkunden verlangen. Wirkt Berlin-Forum auf Weisung des Kunden an
Änderungen einer Domain mit, so ist der Kunde verpflichtet, Berlin-Forum von allen eventuellen Ansprüchen freizustellen,
die der Endkunde im Zusammenhang mit der Änderung gegen Berlin-Forum erhebt. Die entsprechende Freistellungspflicht
gilt auch in Fällen, in denen Berlin-Forum Änderungen einer Domain eines Endkunden bewirkt, zu denen Berlin-Forum gegenüber
dem Kunden berechtigt ist (z.B. Löschung einer Domain wegen Nichtzahlung der Vergütung).

15.4 Berlin-Forum Internet-Services beinhalten Leistungen (zum Beispiel E-Mail-Adressen und Domainnamen), die eventuell
getrennt bzw. aufgeteilt vom Kunden an mehrere Parteien (Endverbraucher) weiterverkauft werden können. Eine
derartige deintegrierte Vermarktung von Komplettlösungen bedarf nicht zuletzt aus Gründen der Rechtssicherheit
der vorherigen Zustimmung von Berlin-Forum.

16. Datenschutz

16.1 Berlin-Forum bedarf zur sinnvollen Nutzung, zum Betrieb und zur Weiterentwicklung des Dienstes einiger Daten des
Benutzers. Die sich daraus ergebenden Fragen zu klären, dienen die folgenden Regelungen.
Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligungserklärung mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.

16.2 Das abrechnungsrelevante Nutzungsvolumen wird vom Betreiber der Internet-Infrastruktur im notwendigen
Umfang erfaßt und an Berlin-Forum zu Abrechnungszwecken übermittelt und bei Berlin-Forum gespeichert.

16.3. Der Kunde stimmt der Verarbeitung und Nutzung der bei der Inanspruchnahme des Services (Teledienstes)
anfallenden zu dessen Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. Unter personenbezogenen Daten
sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren Person zu
verstehen. Die Zustimmung erstreckt sich auch auf Erfüllungsgehilfen der Berlin-Forum. Der Kunde ist nicht verpflichtet,
dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung
nicht zustimmt. 

16.4. Berlin-Forum ist es ebenfalls erlaubt, personenbezogene Daten des Kunden für Zwecke der Beratung, der Werbung,
der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des Teledienstes zu nutzen und zu verarbeiten.
Bestandsdaten sind solche Daten, die für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung eines
Vertragsverhältnisses über die Nutzung des Teledienstes erforderlich sind. Der Kunde ist nicht verpflichtet,
dieser Regelung zuzustimmen. Der Kunde kann den Dienst auch in Anspruch nehmen, wenn er dieser Regelung
nicht zustimmt.

17. Sonstiges

17.1 Berlin-Forum ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen
Leistungsspektrums zu beauftragen. Berlin-Forum ist berechtigt, die verwendete Internet-Infrastruktur und mit der Durch-
führung beauftragte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen, jederzeit ohne gesonderte Mitteilung zu wechseln, insofern
für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen.

17.2 Die in den AGB's erwähnten Mitteilungen der Berlin-Forum an den Kunden sowie im sonstigen Geschäftsverlauf
notwendig werdenden Mitteilungen stellt Berlin-Forum grundsätzlich an die E-Mail-Adresse webmaster@wunschname.de
zu, die hierzu entsprechend vorkonfiguriert eingerichtet wird. Mitteilungen gelten mit dem Eingang und der damit
hergestellten Verfügbarkeit auf dieser Adresse als zugestellt ungeachtet des Datums, an dem der Kunde derartige
Nachrichten tatsächlich abruft. Der Name dieser E-Mail-Adresse kann zur Sicherstellung der Kommunikation
nicht geändert werden.

17.3 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden mindestens 4 Wochen vor Inkraft-
treten per E-Mail an seine E-Mail-Adresse im Berlin-Forum-Internet-Service (webmaster@wunschname.de) oder postalisch
mitgeteilt. Hierzu ist statt der Beifügung des kompletten Textes ein Verweis auf die Adresse im Internet, unter der
die neue Fassung abrufbar ist, hinreichend. Sollte solchen Änderungen nicht innerhalb von einem Monat ab
Zustellung widersprochen werden, gelten diese als angenommen. Erfolgen die Änderungen zu Ungunsten des
Kunden, kann der Kunde das Vertragsverhältnis innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung
fristlos kündigen.

17.4 Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes
bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf
dieses Formerfordernis.

17.5 Berlin-Forum steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw.
andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, insofern dem
Kunden hieraus keine Nachteile entstehen.

17.6 Ein Verkauf von einzelnen Geschäftsbereichen des Berlin-Forum`s oder ein Inhaberwechsel begründen kein
Sonderkündigungsrecht.

18 Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB's unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag
unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung
gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirk-
samer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken.